Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») gelten für den gesamten Geschäftsbereich von High Level Genetics AG. High Level Genetics AG bezweckt die Herstellung und den Handel von CBD-haltigen Produkten und weiterem Zubehör sowie alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten. High Level Genetics AG vertreibt die Produkte Online sowie in ausgewählten Geschäften.
2. Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss kommt durch die Akzeptanz der Offerte von High Level Genetics AG betreffend den Bezug von Produkten und / oder Dienstleistungen durch den Kunden zustande. Der Vertrag kommt auf jeden Fall zustande, wenn der Kunde die von High Level Genetics AG angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt und / oder Produkte über den Onlineshop von High Level Genetics AG bestellt oder direkt kauft.
3. Preise
Vorbehaltlich anderweitiger Offerten verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF). Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuern (MwSt) und allfälliger Tabaksteuern. High Level Genetics AG behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise auf der Website von High Level Genetics AG und gemäss Preisliste von High Level Genetics AG. Lieferkosten gehen – wenn nichts anderes erwähnt – grundsätzlich zu Lasten des Käufers und sind nicht im Kaufpreis inbegriffen. Die Versandkostenpauschale fällt grundsätzlich einmalig pro Bestellung an und wird im Warenkorb ausgewiesen.
4. Bezahlung
High Level Genetics AG bietet dem Kunden folgende Zahlungsmöglichkeiten: Vorauskasse, Postfinance (und Twint) und auf spezielle Vereinbarung auf Rechnung. Wird die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen, wird der Kunde abgemahnt. Begleicht der Kunde die Rechnung nicht binnen der angesetzten Mahnfrist, fällt er automatisch in Verzug. Ab Zeitpunkt des Verzuges schuldet der Kunde Verzugszinsen in der Höhe von 5% (fünf Prozent). Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung des Kunden gegen High Level Genetics AG ist nicht zulässig. High Level Genetics AG steht das Recht zu, bei Zahlungsverzug die Lieferung oder Dienstleistungserbringung zu verweigern.
5. Altersgrenze
Der Kunde bestätigt mit dem Akzeptieren dieser AGB, dass er die erforderliche Altersgrenze zum Bezug der von High Level Genetics AG angebotenen Produkte und Dienstleistungen erfüllt (ab 18 Jahren).
6. Pflichten von High Level Genetics AG
6.1. Lieferung / Liefertermine
Die Lieferung erfolgt binnen 5 (fünf) Arbeitstagen nach Bestellungseingang. Ist eine fristgerechte Lieferung nicht möglich, wird der Kunde von High Level Genetics AG binnen 5 (fünf) Arbeitstagen nach Bestellungseingang informiert und das neue Lieferdatum wird kommuniziert. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung, wird als Erfüllungsort der Sitz von High Level Genetics AG vereinbart. High Level Genetics AG erfüllt durch die Übergabe der bestellten Produkte an den vereinbarten Spediteur. Wird kein Spediteur vereinbart, steht es High Level Genetics AG frei, einen Spediteur zu wählen. Die vereinbarten Lieferkosten dürfen durch die Wahl des Spediteurs nicht erhöht werden.
6.2. Dienstleistungserbringung
Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung, erfüllt High Level Genetics AG ihre Verpflichtung durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung. Werden keine weiteren Bestimmungen vereinbart, gilt als Erfüllungsort der Sitz von High Level Genetics AG.
6.3. Hilfspersonen
Die Parteien haben das ausdrückliche Recht, zur Erledigung ihrer vertragsgemäßen Pflichten Hilfspersonen beizuziehen. Sie haben sicherzustellen, dass der Beizug der Hilfsperson unter Einhaltung aller zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und allfälliger Gesamtarbeitsverträge erfolgt.
7. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen, welche zur Erbringung der Dienstleistung durch High Level Genetics AG erforderlich sind, umgehend vorzunehmen. Der Kunde hat die Vorkehrungen am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit und im vereinbarten Maß vorzunehmen. Je nach Umständen gehört dazu das Erbringen geeigneter Informationen und Unterlagen an High Level Genetics AG.
8. Abwerbe- und Anstellungsverbot
Der Kunde darf ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von High Level Genetics AG dessen Mitarbeitende oder sonstige Hilfspersonen weder auf eigene noch auf Rechnung eines Dritten abwerben oder einstellen. Auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es dem Kunden untersagt, Mitarbeitende oder sonstige Hilfspersonen von High Level Genetics AG in irgendeiner Weise direkt oder indirekt zu beschäftigen. Dieses Verbot gilt bis ein Jahr nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und ist auf das Tätigkeitsgebiet des entsprechenden Mitarbeiters oder Hilfspersonen beschränkt.
9. Umtausch
Ein Umtausch von Produkten wird grundsätzlich ausgeschlossen.
10. Gewährleistung
Wie im Hauptvertrag vereinbart, wird jegliche Gewährleistung von High Level Genetics AG ausgeschlossen. High Level Genetics AG gewährleistet, die vereinbarten Dienstleistungen in branchenüblicher Qualität auszuführen.
11. Haftung
High Level Genetics AG schließt jede Haftung, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, sowie Schadenersatzansprüche gegen High Level Genetics AG und allfällige Hilfspersonen und Erfüllungsgehilfen aus. High Level Genetics AG haftet insbesondere nicht für indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Personen-, Sach- und reine Vermögensschäden des Kunden. Vorbehalten bleibt eine weitergehende zwingende gesetzliche Haftung, beispielsweise für grobe Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Absicht. Der Kunde ist verpflichtet, allfällige Schäden High Level Genetics AG umgehend zu melden. Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen. Bei Stoffen, deren Verwendung nur im Rahmen gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften erfolgen darf, gilt die Bestellung des Kunden gleichzeitig als Erklärung, dass diese Stoffe für einen erlaubten Zweck im vorstehenden Sinne benutzt werden sollen. Cannabis-Blüten unterliegen der Besteuerung als Tabakersatzprodukte durch die Eidgenössische Zollverwaltung EZV. Der Käufer anerkennt mit dem Tätigen seiner Bestellung, dass der Weiterverkauf von Tabakersatzprodukten zu einem höheren als durch High Level Genetics AG festgelegten Preis untersagt ist.
12. Immaterialgüterrechte
Sämtliche Rechte an den Produkten, Dienstleistungen und allfälligen Marken stehen High Level Genetics AG zu oder sie ist zu deren Benutzung vom Inhaber berechtigt. Weder diese AGB noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben die Übertragung von Immaterialgüterrechten zum Inhalt, es sei denn, dies werde explizit erwähnt. Zudem ist jegliche Weiterverwendung, Veröffentlichung und das Zugänglichmachen von Informationen, Bildern, Texten oder sonstigem, welches der Kunde im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen erhält, untersagt, es sei denn, es werde von High Level Genetics AG explizit genehmigt. Verwendet der Kunde im Zusammenhang mit High Level Genetics AG Inhalte, Texte oder bildliches Material, an welchem Dritte ein Schutzrecht haben, hat der Kunde sicherzustellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
13. Datenschutz
High Level Genetics AG darf die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag verarbeiten und verwenden. High Level Genetics AG ergreift die Maßnahmen, welche zur Sicherung der Daten gemäß den gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und vertragsgemäßen Verwertung seiner Daten durch High Level Genetics AG vollumfänglich einverstanden und ist sich bewusst, dass High Level Genetics AG auf Anordnung von Gerichten oder Behörden verpflichtet und berechtigt ist, Informationen vom Kunden diesen oder Dritten bekannt zu geben. Hat der Kunde es nicht ausdrücklich untersagt, darf High Level Genetics AG die Daten zu Marketingzwecken verwenden. Die zur Leistungserfüllung notwendigen Daten können auch an beauftragte Dienstleistungspartner oder sonstigen Dritte weitergegeben werden. Des Weiteren finden die Datenschutzbestimmungen Anwendung.
14. Änderungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von High Level Genetics AG jederzeit geändert werden. Die neue Version tritt 30 (dreißig) Tage nach der Mitteilung durch High Level Genetics AG in Kraft. Für die Kunden gilt grundsätzlich die Version der AGB, welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft ist, es sei denn, der Kunde habe einer neueren Version der AGB zugestimmt.
15. Priorität
Diese AGB gehen allen älteren Bestimmungen und Verträgen vor. Lediglich Bestimmungen aus Individualverträgen, welche die Bestimmungen dieser AGB noch spezifizieren, gehen diesen AGB vor.
16. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit des restlichen Vertrags davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die den ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zielen möglichst nahekommt. Dies gilt auch für eventuelle Vertragslücken.
17. Vertraulichkeit
Beide Parteien sowie ihre Hilfspersonen verpflichten sich, alle Informationen, die im Rahmen der Leistungserbringung übermittelt oder erlangt wurden, vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrags bestehen.
18. Höhere Gewalt
Sollte die fristgerechte Erfüllung durch High Level Genetics AG, deren Lieferanten oder beigezogene Dritte aufgrund von höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen, Erdbeben, Vulkanausbrüchen, Lawinen, Unwettern, Gewittern, Stürmen, Kriegen, Unruhen, Bürgerkriegen, Revolutionen, Aufständen, Terrorismus, Sabotage, Streiks, Atomunfällen oder Reaktorschäden, unmöglich werden, ist High Level Genetics AG während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit danach von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage, kann High Level Genetics AG vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall hat High Level Genetics AG dem Kunden bereits geleistetes Entgelt vollständig zu erstatten. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche aufgrund höherer Gewalt, sind ausgeschlossen.
19. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen schweizerischem Recht. Sofern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ist das Gericht am Sitz von High Level Genetics AG zuständig. High Level Genetics AG ist jedoch berechtigt, am Sitz des Beklagten Klage zu erheben. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (SR 0.221.221.1) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Pfäffikon (SZ), 29. November 2023